AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen Fa. Josef Wanner

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, der Firma Josef Wanner, Inh. Angela Wanner, Hauptstraße 10a, 87760 Lachen, (im Folgenden „Firma J. Wanner“ oder „wir“) gegenüber ihren Kunden.

(2) Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma J. Wanner erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegen stehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Firma J. Wanner stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung im notwendigen Umfang an Dritte weiter gegeben werden.

(4) Soweit in diesen AGB die Begriffe des Verbrauchers und des Unternehmers verwendet werden, sind Verbraucher natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, abschließen. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Zustandekommen des Vertrages

(1) Die in unseren Katalogen und Verkaufsunterlagen sowie, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, im Internet enthaltenen Angebote sind stets freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Aufträge werden für uns erst bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Als Auftragsbestätigung gilt im Falle umgehender Auftragsausführung auch der Lieferschein bzw. die Warenrechnung.

(2) Soweit unsere Verkaufsangestellten mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen geben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung. Dies gilt nicht für mündliche Erklärungen der Geschäftsleitung.

(3) Garantien von Herstellern geben wir ohne eigene Verpflichtung an den Kunden weiter.

(4) Zusätzliche Bedingungen, auch technischer Art, ergeben sich aus ergänzenden Lieferbedingungen, Katalogen und Preislisten. Soweit darin nichts enthalten ist und auch keine Sondervereinbarungen getroffen sind, gelten die handelsüblichen Gepflogenheiten.

(5) Wünsche des Kunden zur nachträglichen Änderung oder Stornierung des Auftrages können nur aufgrund besonderer Vereinbarung berücksichtigt werden.

3. Preise, Versand, Gefahrübergang

(1) Soweit nicht anders angegeben enthalten die angegebenen Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Verpackung und Versandkosten.

(2) Soweit wir mit der Auslieferung bzw. dem Versand beauftragt werden, sind Versandweg und -mittel unserer Wahl überlassen.

(3) Unsere Lieferungen erfolgen ab Lager oder ab Werk. Mit der Übergabe der Ware an den Transportführer – gleichgültig, ob er vom Kunden, Hersteller oder von uns beauftragt ist – geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teil- sowie Frankolieferungen. Bei Auslieferung mit unseren Fahrzeugen geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware an dem von ihm angegebenen Ort bereitgestellt wird.

(4) Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Mit Einlagerung wird die Warenrechnung sofort fällig.

4. Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

(1) Grundsätzlich bieten wir folgende Zahlungsarten an: EC-Karte, Barverkauf, Vorkasse oder Rechnungskauf. Wir behalten uns jedoch für jede Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.

(2) Bei Kauf auf Rechnung senden wir dem Kunden die Rechnung bei oder nach Lieferung mit unserer Bankverbindung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen auf unser Konto zu überweisen.

(3) Wird das Geschäft von einem Kunden, der Unternehmer ist, getätigt, sind Geldschulden bei Zahlungsverzug ab Verzugseintritt mit Zinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Das Recht, einen nachweisbar höher entstandenen Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt uns vorbehalten.

(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

(5) Unternehmer können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit ihre Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

(6) Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma J. Wanner. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet. Wenn der Kunde als Unternehmer handelt, behält sich die Firma J. Wanner das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Kunden aus den Geschäftsbeziehungen zustehenden Ansprüche vor.

5. Liefer- und Versandbedingungen

(1) Soweit der Kunde motorgetriebene Geräte der Wald- und Gartenbearbeitung bestellt hat, erfolgt seitens der Firma J. Wanner keine Versendung dieser Waren. Für die von uns vertriebenen Motorgeräte der Wald- und Gartenbearbeitung bedarf es einer Einweisung des Kunden in Betrieb und Handhabung durch unser geschultes Fachpersonal. Anstelle einer Versendung dieser Waren an den Kunden ist der Kunde verpflichtet, das jeweils von ihm bestellte Motorgerät bei der Firma J. Wanner abzuholen. Bei der Abholung wird er dann von unserem Fachpersonal in den Betrieb und die Handhabung des Motorgerätes eingewiesen. Die Kosten für die Abholung gehen zulasten des Kunden, die der Einweisung zulasten der Firma J. Wanner.

(2) Die Lieferung aller übrigen Waren (z.B. Ersatzteile, Zubehör) erfolgt per Lieferdienst an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

(3) Die Firma J. Wanner liefert nur an Lieferanschriften in Deutschland. Wir liefern allerdings aktuell nicht an Packstationen.

(4) Wir behalten uns vor, Teillieferungen vorzunehmen, wenn dies für eine schnelle Abwicklung vorteilhaft ist und dies dem Kunden zumutbar ist. Sollte es zu Teillieferungen kommen, entstehen dadurch für den Kunden keine zusätzlichen Versandkosten.

(5) Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei der Bestellung angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Versandkosten kommen, so hat der Kunde diese zusätzlich zu tragen bzw. zu ersetzen.

(6) Wenn der Kunde als Unternehmer handelt, ist er verpflichtet, die Firma J. Wanner beim Auftreten von Transportschäden nach besten Kräften zu unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend gemacht werden.

(7) Der Kunde als Unternehmer hat im Fall der Annahme einer Lieferung mit äußerlich erkennbaren Transportschäden die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.

(8) Sollte der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar sein, hat der Kunde als Unternehmer dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung uns gegenüber oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um sicher zu stellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.

6. Gewährleistung, Garantie

(1) Bei Mängeln an der gelieferten Sache hat der Kunde zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Firma J. Wanner ist jedoch berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Gegenüber Unternehmern leistet die Firma J. Wanner für Sachmängel nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(2) Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht 12 Monate. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit die Firma J. Wanner aus anderen Rechtsgründen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

(3) Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht in den Grenzen des § 377 HGB. Für Kunden, die Verbraucher sind, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend § 377 Abs. 1 und 3 HGB. Der Kunde nimmt in diesem Fall als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) der Firma J. Wanner die Untersuchung der Ware und entsprechende Anzeige eines entdeckten Mangels an uns vor.

7. Haftung

(1) Schadensersatzansprüche, die über die Gewährleistungsrechte des Kunden hinausgehen, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Firma J. Wanner, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Firma J. Wanner nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Firma J. Wanner, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Die Haftungsregelungen in den vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Firma J. Wanner.

8. Sonstiges

(1) Auf Verträge zwischen der Firma J. Wanner und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Sie werden ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns der Sitz der Firma J. Wanner.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.